Unterschriftenaktion gegen Schließung des Amtsgerichtes

Deshalb hatte die SPD-Kreistagsfraktion schon vor Jahresfrist sich mit einem Antrag für die Erhaltung des Usinger Amtsgericht im Kreistag eingesetzt. „Leider wurde dieser – einstimmig angenommene – Antrag von den Repräsentanten in Kreis und Land nicht hinreichend unterstützt“, erläuterte Gönsch. Den Kreistags und Landtagsabgeordneten von CDU, Holger Bellino, und FDP, Dr. Frank Blechschmidt, warf er mangelnde Unterstützung für das Usinger Land vor. Für die Bevölkerung im Hintertaunus hätte diese Schließung gravierende Nachteile zur Folge. Jeder Bürger habe einen sog. „Justizgewährungsanspruch“, wozu auch kurze Wege gehörten, so Gönsch weiter. „Völlig inakzeptabel aber ist es, wenn für den Fall weiterer Proteste unverhohlen mit „Folgen“ für das Usinger Land gedroht werde. Gönsch spielte damit auf Äußerungen Bellinos bei der Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten in Usingen an.

Die Von–der Hand-in-den-Mund-Politik der Landesregierung mache Schilda alle Ehre. Schließlich wurden noch vor wenigen Jahren rund 2 Millionen in das historische Gebäude investiert. Außerdem seien die eingeplanten Einsparungen „höchstens virtuell“, da sich alle Ortskundigen darin einig seien, dass die Gebäude in absehbarer nicht verwertbar seien und die Ausgaben nur vom Justizhaushalt in den des Finanzministers verlagert würden. Spontan konnte die SPD vor Ort inzwischen über 1.300 Unterschriften gegen die Schließung sammeln. Aus Protest gegen die Schließung hat sich eine Interessenvertretung gebildet, der inzwischen über 6.000 Unterschriften vorliegen. Manfred Gönsch versprach sich weiter für den Erhalt des Gerichts einzusetzen, will die Hoffnung nicht aufgeben und meinte abschließend, er könne sich kaum vorstellen, dass CDU und FDP lange Zeit leer stehende und verfallende Gebäude besonders prickelnd“ finden.

Gönsch lobt soziales Engagement der SPD Frauen und diskutiert mit Besucherinnen kommunale Themen

Bei diesem Besuch nutzte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion die Gelegenheit mit vielen Besucherinnen jeden Alters ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Verbänden und Gruppen möchten er und seine Fraktion, die Politik im reichen Hochtaunuskreis fair und sozial gerecht für alle gestalten. Ein wichtiger Punkt der Kreispolitik ist für ihn in Oberursel das Asylbewerberheim an den drei Hasen. Die Forderung von Manfred Gönsch ist hier eindeutig. „Asylbewerber sind Flüchtlinge, sie genießen unseren Schutz. Sie haben ein Anrecht auf angemessene Unterkunft und Unterhalt. Familien mit Kindern dürfen nicht in Sammellager untergebracht werden“, stellt er klar. Container-Unterkünfte wie in Oberursel lehnt er ab. Oberursel ist die Bildungsstadt im Kreis und hat vom ambitionierten Schulbauprogramm in hohem Maße profitiert. Aber, so mahnt Manfred Gönsch, der Kreis habe seine Vorhaben nicht seriös finanziert. Die Kosten für die neuen Schulbauten liefen aus dem Ruder. Dadurch stünden notwendige Sanierungen maroder Schulbauten in anderen Kommunen inzwischen auf der Warteliste. Die Schuldenspirale des Kreishaushaltes müsse gestoppt und bei knapper werdenden Haushaltsmitteln Prioritäten gesetzt werden, so Gönsch abschließend.

„Mangelhafte Kommunikation zwischen Kreis und Bürgerinnen und Bürgern“ wird nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD – Kreistagsfraktion Manfred Gönsch durch den Offenen Brief der Anwohner des Oberurseler Gymnasiums an den Landrat deutlich.

Diese hatten sich darin über den massiven Baukörper in einem Wohngebiet und vor allem über die dunkle Fassadengestaltung beklagt.

Gönsch sagte dazu in Oberursel, es reiche nicht aus, die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Möglichkeiten im Baugenehmigungsverfahren hinzuweisen, vielmehr müsse der Dialog gesucht werden, um die Akzeptanz der Bauten zu erhöhen.

Mit Recht wiesen die Anwohner daraufhin, dass die dort lebenden Menschen die nächsten Jahrzehnte mit einem schwarz eingefassten Bauwerk leben müssten, das sie als trist und erdrückend empfänden. Die SPD – Kreistagsfraktion unterstützt daher ihre Aufforderung an den Landrat, sich für die berechtigten Interessen der Betroffenen zu öffnen und mit ihnen das Gespräch auch über eine andere Fassadengestaltung zu suchen.

„ Gerade weil Schulen als meist sehr große öffentliche Gebäude markante Auswirkungen auf das gesamte Erscheinungsbild einer Stadt oder Gemeinde haben, ist es sehr wichtig bei der baulichen Ausgestaltung auch den Konsens mit der Nachbarschaft zu suchen“, meinte Gönsch abschließend.

Neubau der Hochtaunuskliniken? Ja!!! Public-Privat-Partnership???
Manfred Gönsch – Spitzenkandidat Kreistagswahl 2011

Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und FWG hatte bereits im Sommer 2008 beschlossen, den Neubau und den Betrieb – für 25 Jahre – der beiden Kliniken in Bad Homburg und Usingen auf der Basis des PPP-Modells einem privaten Investor übertragen. Die Kosten für Bau und technischer Betrieb beider Krankenhäuser sollen demnach etwa 25% geringer sein als bei konventioneller Bauweise.

Wir haben uns immer für den baldigen Neubau der beiden Kliniken eingesetzt und sehen eine dringende Notwendigkeit mit diesem auch bald zu beginnen. Dem PPP – Modell standen wir immer sehr kritisch gegenüber, sind aber mit unserer Forderung, die Neubauten auch konventionell auszuschreiben, um einen echten Preisvergleich zu erhalten, damals bei der Abstimmung im Kreistag unterlegen. Die Koalition aus CDU und FDP, unterstützt von FWG und Republikaner, hatte sich mit ihrer Mehrheit damals durchgesetzt.

Warum sind wir gegen das PPP-Modell?
Namhafte Fachleute – unter Ihnen Ernst Ulrich von Weizsäcker – stehen dem Modell sehr kritisch gegenüber.
1. Die Entscheidungsgremien – gleich, ob Aufsichtsrat oder Haupt- und Finanzausschuss – sind weitgehend zur Geheimhaltung verpflichtet, damit das Ausschreibungsverfahren nicht fehlerhaft wird. Das Verfahren ist somit kaum öffentlich. Dies geschieht sicher auch aus Wettbewerbsgründen, damit Konkurrenzunternehmen keine Kalkulationsinterna etc. erkennen können. Dadurch werden für die Parlamente vor allen Dingen die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen nicht oder nicht vollständig erkennbar.
2. Teile der Verträge werden ebenfalls nicht in allen Details der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
3. Die Materie ist derart komplex, dass sie von den wenigsten Abgeordneten ohne eingehende Fachberatung verstanden werden kann.
4. Die Erfahrung lehrt, dass PPP – Modelle den Steuerzahler im Ergebnis oft sehr viel teurer zu stehen kommen als bei konventionellem Vorgehen, sprich Neubau in Eigenregie..
Hinzukommt, dass es in Deutschland für Bau und Betrieb von Krankenhäusern keinerlei Erfahrungen mit dem PPP-Modell gibt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Probleme bei Einführung der LKW-Maut (Toll Collect) auf den deutschen Autobahnen. Um wie viel komplizierter ist der Bau von Krankenhäusern!

Weshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt zugestimmt?
Uns ging es immer darum, eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen im Hochtaunuskreis sicherzustellen. Eine Ablehnung des vorgeschlagenen Modells des Kreises hätte, im Falle einer Mehrheit im Kreistag, den Neubau der Kliniken um Jahre verzögert, weil dann das ganze Verfahren wieder von vorne hätte beginnen müssen. Außerdem unterliegt die Krankenhauslandschaft derzeit einem heftigen Wandel, so dass schon viel zu viel Zeit verloren wurde. Die SPD-Fraktion wollte dieses Risiko nicht eingehen und hat daher unter sehr großen Bedenken zugestimmt.

Die Situation ist insgesamt sehr problematisch – davon konnte sich unsere Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen. Zum Teil sind die Sammellager voll (Grävenwiesbach) und neue Flüchtlingsfamilien müssen wieder in Containerlagern untergebracht werden, gleichzeitig sind einige dezentrale Wohnungen unbewohnbar (Oberursel), so dass gut integrierte Familien von dort in Container umziehen müssen.Wieder andere Flüchtlingswohnungen befinden sich in einem so schlechten baulichen Zustand, dass sie unter normalen Marktbedingungen als nicht vermietbar gelten dürften. Notwendige Reparaturen am Haus und in den Wohnungen werden vom Betreiber nicht ausgeführt. Weiterlesen…

Stellen Sie sich vor, sie bekämen den Auftrag, Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Firmenwagen auszustatten. Daraufhin erweben Sie für die Ihnen sympatischere Hälfte der Belegschaft schicke S-Klassen mit Massagesitzen und stellen anschließend verwundert fest, dass alles Geld aufgebraucht ist. Der Rest schaut in die Röhre. Was diese Geschichte mit dem Schulbauprogramm des Hochtaunuskreises zu tun hat? Ganz einfach: Mit ungefähr dieser Einstellung und diesem Weitblick wurde das ambitionierte Programm vom jeweiligen Landrat und der hinter ihm stehenden CDU/FPD-Mehrheit im Kreistag vollzogen: „Nicht kleckern, sondern klotzen“, so lautete scheinbar das Motto. Dabei muss man sich fragen, ob nicht – übertragen gesprochen – ein neuer Golf oder eine A-Klasse für jeden auch gereicht hätte. Oder konkret: Brauchen wir für jede Schule eigens ausgeschriebene, teure Architektenwettbewerbe, während es dem (ebenfalls CDU/FDP-regierten) Main-Taunus-Kreis gelingt, die Schulen im Kreis nach einer Art einheitlichen Baukastensystem und deutlich günstiger zu errichten. Brauchen wir schicke Glasfassaden und Parkettböden(!) im Eingangsbereich von Schulen? Stehen Baukosten von 16 Millionen Euro für eine Grundschule mit 241 Schülern in irgendeinem Verhältnis? Das sind 67.000 Euro pro Schüler. Und das während anderenorts – etwa an der Neu-Anspacher Adolf-Reichwein-Schule – Schüler in schimmelbefallenen provisorischen Unterrichtscontainer sitzen. Landrat und Kreistagsmehrheit haben hier vollständig versagt und den Kreis an den Rand des Bankrotts gebracht. Weiterlesen…